In eigener Sache

In eigener Sache

Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker

Pressemitteilung 01/2020

 

Gegen Hass und Hetze und deren Freunde

 

Einen Tag nach der mündlichen Verhandlung des AG Rastatt hat DJ Andy Härtel am 06.12.2019 eine ‚Umfrage‘ zu seiner streitgegenständlichen Äußerung „Und nun zu Herrn Walker Sie sind das allerletzte. Schämen Sie sich“ unter seinen 5.000 Followern in der facebook-Gruppe ‚Rastatt und Umgebung‘, mit den Worten „Heute im BT: Was ist Eure Meinung dazu? Ich hoffe ihr wehrt euch außerhalb von solchen Netzwerken auch. Solche Leute müssen gestoppt werden, sonst ist das Ende vom Ehrenamt nicht mehr aufzuhalten.“ gestartet. Mit der Härtel – Umfrage wurde bewußt ‚Hass und Hetze‘ initiiert. Das Ergebnis der ‚Umfrage‘ waren nicht verwunderlich weitere Beleidigungen („Arschloch“) bis hin zur Gewaltandrohung (wörtlich: „Wenn Herr Walker nicht hören will, muss er es vielleicht bald füllen. Recht hin oder her.… Es wird für alle das beste sein. Besonders Ihrer Gesundheit. … bedenke das Ende.“). Dabei hat niemand etwas gegen eine öffentlich geführte Debatte. Wenn es in Rede und Gegenrede um die Sache geht, darf es durchaus auch zur Sache gehen. Wenn aber ohne sachlichen und zeitlichen Zusammenhang jemand mit seiner ‚Schwertgosch‘ unversehens zuschlägt, nur um dem anderen die Ehre abzuschneiden, sind die Grenzen des Zulässigen überschritten. Dies gilt auch dann, wenn DJ Härtel  seine eigenen finanziellen Interessen vertritt. Bekanntlich verdient er als DJ mehr, je später ein (Vereins-)Fest endet. Mit seiner anlaßlosen Attacke („Sie sind das allerletzte. Schämen Sie sich“) lenkt Härtel von Behördenversagen (das VG monierte u.a.: „Keine Unterlagen“, „maßgebliche Gesichtspunkte nicht ermittelt“, „Ermessensausfall“), von fehlendem Anstand mancher Besucher und von unzumutbarem  Lärm der Guggemusik in einem reinen Wohngebiet ab. Mit einem Angriff auf den Kreis der für die Verlegung der Feuertaufe in Niederbühl Verantwortlichen würde DJ Härtel die Kuh schlachten, die er auch in Zukunft melken will. So bestand für DJ Andy Härtel aus seiner Sicht wohl nur noch die Möglichkeit, sich den Anwalt der nachbarlichen Interessen frei nach Lust und Laune herauszupicken und zu entwürdigen. Er übersieht: Feste feiern darf nur, wer Rücksicht nimmt. Und, daß niemand an anderer Leute Hark urinieren oder in Vorgärten erbrechen darf, ist eine Frage guter Kinderstube. Ein Anwalt, der sich für die unter solchen „Festen“ Leidgeprüften  einsetzt, ist deswegen beileibe nicht „das allerletzte“ noch muß er sich für die Vertretung berechtigter Interessen schämen. Erst Recht ist dieser für die von ihm aufgezeigten Unzulänglichkeiten anderer nicht haftbar zu machen. Solchermaßen unmotivierte Hetze und Hass, Beleidigungen und Gewaltandrohung muß deshalb niemand, auch kein Rechtsanwalt hinnehmen. Wenn sich Rechtsanwälte Anfeindungen wie des DJ Andy gefallen ließen, geriete – diese Entwicklung zu Ende gedacht – nicht nur der gute Anstand, sondern auch die freie Advokatur, die die Vertretung der Interessen anderer Leute zum Gegenstand hat, in Not. Wehret den Anfängen!!

 

Rastatt, den 11.01.2020