Rechtsextremismus

Hier: Offener Brief an das Badische Tagblatt*

Sehr geehrter Herr Mauderer,

ich beziehe mich auf Ihre, richtigerweise müsste es heißen, auf die im BT veröffentlichte Meldung der 5 genannten BI-Stadträte Ballerstaedt, Weck, Fischer, Schwarz und Groß vom 22. September 2007 unter der Überschrift „Kritik an Walkers Wahlkampfstil“. Die kritiklos von Ihnen übernommene „Vorlage der BI-Stadträte“ verwundert alleine schon deswegen, weil in anderen Fällen StadträtInnen anderer Couleur nicht die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird, sich in Ihrem Presseorgan zu äußern. Offenbar merken diese inzwischen selbst, was sie mit ihren Wahlkampfbeiträgen angerichtet haben und suchen die Schuld dafür nun bei anderen.

Zur BT Pressemeldung nehme ich wie folgt Stellung:

  1. Es ist unzutreffend, dass ich eine Unterstützung meiner Person im laufenden OB-Wahlkampf durch „die rechtsextremen Republikaner“ akzeptiert hätte. Gegen diese Behauptung verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit. Für ihre verleumderische Behauptung können die 5 BI-Stadträte keinen Beweis erbringen. Denn weder liegt mir eine solche Erklärung vor noch habe ich mich in dieser Weise geäußert. Die Kritik an meinem Wahlkampfstil schlägt damit voll und ganz auf ihre Kritiker zurück.
  2. Demgegenüber ist zutreffend, dass es den Herren BI-Stadträten, soweit sie gleichzeitig der SPD angehören, in der Vergangenheit immer sehr willkommen war, wenn sie auf die Stimme der einzigen Stadträtin (Frau Kastner), die der Partei „Die Republikaner“ angehört, zurückgreifen konnten , um Mehrheiten gegen die in ihren Augen übermächtige CDU im Gemeinderat herzustellen. Die Kritik an meinem Wahlkampfstil schlägt damit auch in diesem Punkt voll und ganz auf ihre Kritiker zurück.
  3. Die Erklärung der BI-Stadträte offenbart, worum es ihnen tatsächlich im laufenden OB-Wahlkampf geht, nämlich – so ihre eigenen Worte - um die Erringung von Macht im Rathaus, damit sie ihre eigenen persönlichen und / oder wirtschaftlichen Interessen und die ihrer Sponsoren besser verfolgen können. Mir persönlich geht es dagegen um das Wohl der gesamten Stadt. Deshalb möchte ich die begonnenen Projekte für die Stadt Rastatt und ihre BürgerInnen zusammen mit dem Gemeinderat, der den Vorschlägen der Verwaltung übrigens schon seit mehr als 15 Jahren meist einstimmig und mit eindeutigen (wenn auch wechselnden) Mehrheiten aus allen politischen Richtungen gefolgt ist, zum Wohle der Allgemeinheit zu Ende führen dürfen. Die Kritik an meinem Wahlkampfstil schlägt damit auch in diesem Punkt voll und ganz auf ihre Kritiker zurück.
  4. Nicht ich, sondern diese Gruppe von Stadträten sät seit Monaten Zwietracht, spaltet ihre eigenen Parteien und verbreitet permanent unzutreffende Gerüchte gegen meine Person. Damit soll künstlich ein „Klima“ für den von ihnen gewünschten „Klimawechsel“ geschaffen werden. Ich erinnere an die für das Amt des Oberbürgermeisters unwürdige Kandidatensuche von interessierten Teilen aus den Parteien und Gruppen im Gemeinderat während der letzten Monate. Die Kritik an meinem Wahlkampfstil schlägt damit auch in diesem Punkt voll und ganz auf ihre Kritiker zurück.
  5. Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich mich - zum Teil gegen erhebliche Kritik auch aus Reihen des Gemeinderates - schon in meiner ersten Amtsperiode immer gegen alle rechtsextremen Aktivitäten nicht nur in unserer Stadt gestemmt habe. Dies betraf

 

    1. die Durchführung von Parteitagen der sog. Republikaner und der NPD,
    2. es betraf die Durchführung einer Demonstration gewaltbereiter Rechtsextremisten am 03. Dezember 2005,
    3. es betraf ein ausgesprochenes Hausverbot gegen Pablo Allgeier und Konsorten am 03. Oktober 2006, gegen das übrigens Herr Rechtsanwalt Klaus Harsch gegen die Stadt Rastatt Klage erhoben hat,
    4. es betraf den Missbrauch einer ehemaligen Gaststätte in der Münchfeldstraße 23 für rechtsextreme Umtriebe , der erst nach meiner Neujahrsansprache im Januar d.J. eingestellt wurde (Vermieter: ein Rechtsanwalt aus dem Büro Klaus Harsch, der die Ziele der Ballerstaedt/Ballhaus-/Besinger-Initiative unterstützt, wie wir beim BT-Forum und bei diversen Kandidatenvorstellungen sehen konnten) und
    5. es betrifft die aktuelle Entscheidung der Verwaltung, einem bekannten Rechtsextremisten aus der Region die Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Diskothek Garage in Rastatt zu untersagen (Eigentümer: Overlack).

Die Kritik an meinem Wahlkampfstil schlägt damit in allen Punkten voll und ganz auf ihre Kritiker zurück.

*Dem Text liegt ein epost - Brief an das BT zugrunde, der für diese Veröffentlichung zum besseren Verständnis unwesentlich überarbeitet wurde.

© kew

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